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Channel: Netzpolitik » Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein Lückenfüller!

Die Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat gestern intensiv über die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet diskutiert und einstimmig eine Empfehlung angenommen,...

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Koalition lässt Verbraucher bei massenhaften Abmahnungen im Stich

In der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft wurde klar: Im Gegensatz zu uns hat die Regierungskoalition keine Antworten auf die wesentlichen Verbraucherfragen. Bei massenhaften...

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Internetenquete verabschiedet Bericht Kultur, Medien, Öffentlichkeit – Wie...

Die Projektgruppe Kultur, Medien, Öffentlichkeit gehörte zu den letzten Arbeitsgruppen der Internetenquete, deren Bericht in der Enquete verhandelt wurde. Sie arbeitete unter starkem Zeitdruck, aber...

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Netzpolitik im Parlament verankert

Ihr wichtigstes Ziel hat die Internetenquete erreicht: Es ist nach den intensiven netzpolitischen Diskussionen in den zurückliegenden drei Jahren gelungen, das Thema Netzpolitik im Parlament neu zu...

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Internetenquete: Ein erstes Re­sü­mee

Jeder Sitzungswochen-Montag in den letzten knapp drei Jahren war – oft bis in die späten Abendstunden – komplett durch die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und die dazugehörigen...

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Open-Data-Portal ist eine Mogelpackung

Die von der Bundesregierung gestartete Open-Data-Plattform „GovData – Das Datenportal für Deutschland“ ist mit dem Ziel angetreten, ein “für Deutschland ein nachhaltiges Angebot an frei zugänglichen...

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IT-Sicherheitsgesetz darf keine Mogelpackung werden

Nachdem – trotz wachsender Bedrohung – in der Regierung Merkel fast vier Jahre Stillstand in Sachen Sicherheit von lebenswichtigen Infrastrukturen und Einrichtungen der Informationstechnik herrschte,...

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Politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft – wir brauchen endlich Taten...

„Viel erreicht und doch versagt“ – so hat ein Kommentator die Arbeit der Internetenquete beschrieben. Ihr wichtigstes Ziel hat die Internetenquete erreicht: Es ist nach den intensiven netzpolitischen...

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Transparenz als Grundeinstellung: SPD legt neues Informationsfreiheits- und...

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute den Entwurf eines Gesetzes zu Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen – Informationsfreiheits-...

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Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber scheitert an schwarz-gelb

Die Bilanz dieser Bundesregierung in der Netzpolitik ist verheerend und die schwarz-gelbe Koalition hat heute Nacht leider eine weitere wichtige netzpolitische Chance verstreichen lassen. Die Koalition...

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